Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen

Charles Imilkowski
Stubbenweg 29
DE-27753 Delmenhorst
USt-IdNr.: DE316844774
E-Mail: support@peppertools.de

(nachfolgend „Betreiber“) und dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) über die Nutzung des Online-Dienstes „M3U Playlist Editor“ (nachfolgend „Dienst“), erreichbar unter https://playlisteditor.com.

(2) Die AGB gelten für die kostenlose Nutzung (Free-Tier) sowie für kostenpflichtige Premium-Zugänge.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(5) Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Dienst ist ein cloudbasierter Online-Dienst zur Erstellung, Bearbeitung, Organisation, Prüfung, Synchronisierung und Bereitstellung von M3U-Playlists sowie zugehöriger Daten über eine Webseite und gegebenenfalls zugehörige Apps.

(2) Der Free-Tier umfasst im jeweils aktuellen Umfang insbesondere die Verwaltung von einer Playlist, grundlegende Bearbeitungsfunktionen sowie den Export als M3U-Datei.

(3) Der Premium-Zugang umfasst im jeweils aktuellen Umfang zusätzlich insbesondere eine erweiterte Anzahl oder unbegrenzte Anzahl von Playlists, erhöhte Import-Limits, Stream-Verfügbarkeitsprüfungen, EPG-Funktionen, automatische Synchronisierung externer Quellen sowie gehostete Playlist- und EPG-URLs.

(4) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Webseite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(5) Soweit gegenüber Verbrauchern gesetzlich erforderlich, stellt der Betreiber während des maßgeblichen Zeitraums Aktualisierungen, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, bereit und informiert über diese.

(6) Der Betreiber ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, soweit hierfür ein triftiger Grund besteht. Triftige Gründe sind insbesondere technische Weiterentwicklungen, Sicherheitsgründe, Missbrauchsvermeidung, gesetzliche oder behördliche Vorgaben oder geänderte technische Rahmenbedingungen.

(7) Änderungen nach Absatz 6 dürfen für Verbraucher nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sein. Beeinträchtigt eine Änderung bei einem entgeltlichen Vertrag die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit des Dienstes für Verbraucher mehr als nur unerheblich, werden betroffene Verbraucher rechtzeitig und klar auf einem dauerhaften Datenträger informiert. In diesem Fall kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information oder nach dem Zeitpunkt der Änderung unentgeltlich beenden, sofern die Beeinträchtigung nicht nur unerheblich ist.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse und einem Passwort voraus. Der Betreiber kann eine Verifizierung der E-Mail-Adresse verlangen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung zutreffende und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(3) Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung hat der Nutzer den Betreiber unverzüglich zu informieren.

(4) Pro natürlicher Person ist nur ein Nutzerkonto zulässig, soweit der Betreiber nicht ausdrücklich etwas anderes gestattet.

(5) Der Betreiber kann sicherheitsrelevante Funktionen, insbesondere eine Zwei-Faktor-Authentifizierung, bereitstellen.

§ 4 Vertragsschluss, Preise, Zahlung und Laufzeit

(1) Die Darstellung von Premium-Leistungen auf der Webseite stellt noch kein bindendes Angebot dar.

(2) Der Nutzer gibt durch Abschluss des Bestell- und Zahlungsvorgangs ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über den gewählten Premium-Zugang ab. Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Zahlungsbestätigung oder ausdrücklicher Annahme durch den Betreiber zustande.

(3) Es handelt sich beim Premium-Zugang um einen Vertrag mit fester Laufzeit gegen Einmalzahlung. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt.

(4) Die jeweils verfügbaren Laufzeiten, Leistungen und Preise ergeben sich aus der Bestellseite. Es gelten die dort zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt und auszuweisen ist.

(5) Preisänderungen gelten nur für zukünftige Bestellungen. Bereits abgeschlossene Premium-Laufzeiten bleiben unberührt.

(6) Die jeweils angebotenen Zahlungsmethoden werden im Bestellprozess angezeigt. Soweit Zahlungen über Zahlungsdienstleister abgewickelt werden, gelten zusätzlich deren Vertrags- und Nutzungsbedingungen.

(7) Nach Ablauf der gebuchten Premium-Laufzeit endet der Premium-Zugang automatisch. Das Nutzerkonto wird anschließend als Free-Tier weitergeführt, sofern es nicht gelöscht wird und soweit der Betreiber einen Free-Tier weiterhin anbietet.

(8) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(9) Soweit gesetzlich erforderlich, stellt der Betreiber Verbrauchern für online abschließbare Verträge eine online erreichbare Kündigungsfunktion gemäß § 312k BGB bereit.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

(2) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Charles Imilkowski, Stubbenweg 29, DE-27753 Delmenhorst, E-Mail: support@peppertools.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten wiedergegebene Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

(3) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(4) Bei Verträgen über Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Betreiber die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt und zugleich seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Betreiber verliert.

(5) Soweit ausnahmsweise einzelne Leistungen als nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche digitale Inhalte zu qualifizieren sind, erlischt das Widerrufsrecht hierfür vorzeitig, wenn der Betreiber mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Betreiber vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, der Verbraucher seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat und der Betreiber dem Verbraucher eine Vertragsbestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat.

Muster-Widerrufsformular

(6) (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An: Charles Imilkowski, Stubbenweg 29, DE-27753 Delmenhorst, E-Mail: support@peppertools.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: __________________
• Bestellt am: __________________
• Name des/der Verbraucher(s): __________________
• Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________________
• Datum: __________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 6 Kündigung, Kontolöschung und Datenexport

(1) Eine ordentliche Kündigung des Premium-Zugangs ist wegen der festen Laufzeit grundsätzlich nicht erforderlich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit löschen. Die Kontolöschung kann über eine vom Betreiber bereitgestellte Funktion oder in Textform gegenüber dem Betreiber erklärt werden.

(3) Mit Wirksamwerden der Kontolöschung endet das Nutzungsverhältnis. Eine noch laufende Premium-Laufzeit verfällt mit der Kontolöschung, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch des Nutzers auf Erstattung, Vertragsbeendigung oder Schadensersatz besteht.

(4) Vor der Kontolöschung hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Playlists und sonstigen verfügbaren Daten im Rahmen der bereitgestellten Exportfunktionen herunterzuladen.

(5) Nach Kontolöschung werden personenbezogene Daten, Playlists, Einstellungen und sonstige nutzerbezogene Inhalte gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder gesetzlichen Erlaubnistatbestände für eine längere Speicherung bestehen.

§ 7 Inaktive Konten

(1) Der Free-Tier dient dem Testen und der gelegentlichen Nutzung. Ein Anspruch auf dauerhafte kostenlose Speicherung von Daten oder auf dauerhafte Vorhaltung eines Free-Tier-Kontos besteht nicht.

(2) Der Betreiber ist berechtigt, inaktive Free-Tier-Konten zu löschen.

(3) Als inaktiv gilt ein Free-Tier-Konto, bei dem über einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen weder ein Login noch ein Abruf gehosteter Daten über das jeweilige Konto stattgefunden hat.

(4) Vor einer Löschung nach Absatz 2 wird der Betreiber an die hinterlegte E-Mail-Adresse eine Warnung senden und dem Nutzer in der Regel mindestens 14 Tage Zeit zur Reaktivierung oder zum Export der verfügbaren Daten einräumen, soweit dies technisch möglich ist.

(5) Premium-Konten mit aktiver Laufzeit sind von einer Löschung wegen Inaktivität ausgeschlossen.

§ 8 Zulässige Nutzung und verbotene Handlungen

(1) Der Nutzer darf den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB nutzen.

(2) Der Premium-Zugang ist personenbezogen. Eine Überlassung an Dritte oder eine Nutzung für Dritte ist unzulässig. Zulässig ist die Nutzung auf eigenen Endgeräten des Nutzers in haushaltsüblicher Anzahl, soweit die Nutzung ausschließlich dem eigenen Gebrauch dient.

(3) Insbesondere ist es untersagt,

• den Dienst für die Verbreitung oder Bereitstellung rechtswidriger Inhalte oder rechtswidrig genutzter Streams zu verwenden,
• urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne ausreichende Rechte über den Dienst zu importieren, zu synchronisieren, zu hosten oder zu verbreiten,
• Zugangsdaten, gehostete Playlist- oder EPG-URLs unbefugt an Dritte weiterzugeben oder öffentlich zugänglich zu machen,
• den Dienst automatisiert, zentralisiert, exzessiv oder in einer Weise zu nutzen, die auf eine Nutzung für Dritte, auf eine Umgehung von Nutzungsbeschränkungen oder auf eine übermäßige technische Belastung des Dienstes hinausläuft,
• Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder den Dienst technisch anzugreifen.

(4) Der Betreiber ist berechtigt, bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen, Sicherheitsvorfälle oder sonstigen Missbrauch einzelne Inhalte, gehostete URLs, Funktionen oder das gesamte Nutzerkonto vorläufig zu sperren oder einzuschränken, soweit dies erforderlich und verhältnismäßig ist.

(5) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen ist der Betreiber berechtigt, das Nutzerkonto außerordentlich zu kündigen oder dauerhaft zu sperren. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bleiben unberührt.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung und technische Voraussetzungen

(1) Der Dienst wird im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereitgestellt. Der Betreiber schuldet kein bestimmtes Service-Level und keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit.

(2) Wartungsarbeiten, Updates, Sicherheitsmaßnahmen und technische Änderungen können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen führen.

(3) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die für die Nutzung erforderliche Hard- und Software sowie eine ausreichende Internetverbindung bereitzuhalten.

(4) Gesetzliche Rechte von Verbrauchern bei Mängeln digitaler Produkte bleiben unberührt.

§ 10 Einstellung des Dienstes

(1) Der Betreiber kann den Dienst ganz oder teilweise mit einer angemessenen Frist einstellen.

(2) Soweit eine vollständige Einstellung einen aktiven Premium-Zugang betrifft, erfolgt die Ankündigung für Nutzer in der Regel mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden per E-Mail oder über eine deutliche Information im Dienst, sofern nicht ein wichtiger Grund oder unvorhersehbare Umstände eine kürzere Frist rechtfertigen.

(3) Bereits bezahlte Entgelte für Zeiträume nach Wirksamwerden einer vom Betreiber veranlassten Einstellung werden anteilig erstattet, soweit die geschuldete Leistung ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erbracht wird und dem Nutzer nicht bereits eine gleichwertige Alternative zur Verfügung gestellt wird oder gesetzliche Gründe entgegenstehen.

(4) Der Betreiber wird den Nutzern innerhalb der Ankündigungsfrist nach Möglichkeit eine Exportmöglichkeit für verfügbare Daten einräumen.

§ 11 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Betreibers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

(5) Für vom Nutzer bereitgestellte Inhalte, importierte Daten, externe Stream-Quellen, externe EPG-Daten und Leistungen externer Zahlungs- oder Drittanbieter haftet der Betreiber nur nach Maßgabe der vorstehenden Absätze.

(6) Gesetzliche Mängelrechte von Verbrauchern in Bezug auf digitale Produkte bleiben unberührt.

§ 12 Rechte an der Plattform und an Nutzerinhalten

(1) Alle Rechte an der Plattform, dem Quellcode, dem Design, den Datenbanken, Marken, Logos und sonstigen Inhalten des Betreibers verbleiben beim Betreiber oder den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, den Dienst im vertraglich vorausgesetzten Umfang zu nutzen.

(3) Die vom Nutzer eingestellten oder importierten Inhalte verbleiben im Verhältnis zwischen Nutzer und Betreiber beim Nutzer bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber. Der Nutzer räumt dem Betreiber die für Hosting, Verarbeitung, Synchronisierung, Bereitstellung, Sicherung und den technischen Betrieb erforderlichen Rechte an diesen Inhalten für die Dauer des Vertrags ein.

(4) Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung der Plattform oder ihrer Bestandteile sind untersagt, soweit dies nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften zulässig ist.

§ 13 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der gesonderten Datenschutzerklärung des Betreibers in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

§ 14 Support und Beschwerden

(1) Der Betreiber schuldet keinen gesonderten Support mit festen Reaktions- oder Bearbeitungszeiten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(2) Anfragen, Fehlermeldungen und Beschwerden können an support@peppertools.de gerichtet werden.

(3) Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bleiben unberührt.

§ 15 Änderungen dieser AGB

(1) Der Betreiber kann diese AGB für die Zukunft ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Änderungen der technischen Rahmenbedingungen, neuen oder geänderten Funktionen des Dienstes oder zur Schließung von Regelungslücken.

(2) Änderungen, die Hauptleistungspflichten, Preise bereits geschlossener Premium-Verträge, Laufzeiten bereits gebuchter Premium-Zugänge, Haftungsregelungen oder sonstige wesentliche Rechte des Nutzers betreffen, werden gegenüber bestehenden Verträgen nur wirksam, wenn der Nutzer ausdrücklich zustimmt oder die Änderung gesetzlich zwingend zulässig ist.

(3) Im Übrigen kann der Betreiber Änderungen gegenüber Nutzern ohne aktive Premium-Laufzeit mit Wirkung für die Zukunft anbieten. Der Betreiber wird hierüber mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform informieren.

(4) Widerspricht ein Nutzer ohne aktive Premium-Laufzeit der Änderung, kann der Betreiber das kostenlose Nutzungsverhältnis mit angemessener Frist beenden. Bereits laufende Premium-Zugänge bleiben bis zum Ende der gebuchten Laufzeit von dem Widerspruch unberührt, sofern keine andere gesetzlich zulässige Grundlage für eine frühere Beendigung besteht.

§ 16 Streitbeilegung

Der Betreiber ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Betreibers, sofern gesetzlich zulässig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.